Maßnahmenplan¶
Dieser Plan fasst die Maßnahmen zusammen, die sich aus den offenen und teilweise erfüllten Punkten des Abgleichs mit der ODI ergeben. Er dient als Grundlage für die weitere Planung und Priorisierung. Der Aufwand ist grob als gering (S), mittel (M) oder hoch (L) eingeschätzt. Die Angaben zur Verantwortung sind Vorschläge und noch abzustimmen.
Maßnahmen im Überblick¶
| Nr. | Maßnahme | Adressierte Anforderungen | Art | Priorität | Aufwand | Verantwortung (Vorschlag) |
|---|---|---|---|---|---|---|
| M-01 | Datenschutzprüfung und Filter für personenbezogene Daten als verbindlichen Schritt im Veröffentlichungsprozess etablieren; Anonymisierungsfunktion prüfen und dokumentieren. | NFA-06, NFA-07, FA-22 | technisch und organisatorisch | Muss | L | Team Staging, Datenschutz |
| M-02 | Freigabe-Workflow mit dokumentierter Ausnahmeprüfung (personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse, nationale Sicherheit, kritische Infrastrukturen, statistische Geheimhaltung, Rechte Dritter) einführen. | FA-22, NFA-09, NFA-10, NFA-11 | organisatorisch | Muss | M | Leitstelle Open Data |
| M-03 | Öffentlich einsehbares Register für Ausschließlichkeitsvereinbarungen einrichten und Überprüfung mindestens alle drei Jahre verankern. | FA-05, NFA-21 | organisatorisch | Muss | S | Leitstelle Open Data |
| M-04 | Opt-in-Freigabestatus je Datensatz für Bibliotheken, Museen, Archive und Unternehmen der Daseinsvorsorge sicherstellen und in der Rechteverwaltung abbilden. | FA-04 | technisch | Muss | M | Team Metadaten, Team Staging |
| M-05 | Explizite Kennzeichnung hochwertiger Datensätze im Metadatenmodell einführen und in GovData sichtbar machen. | FA-15 | technisch | Soll | M | Team Metadaten |
| M-06 | Barrierefreiheit der Portal- und Visualisierungskomponenten nach WCAG 2.1 AA und BITV 2.0 prüfen und nachweisen. | NFA-20 | technisch und organisatorisch | Muss | M | Team Frontend, Barrierefreiheitsbeauftragte |
| M-07 | Historisierung der Metadaten und ein fachliches Audit-Log für Veröffentlichungs- und Änderungsvorgänge einführen. | NFA-02, NFA-22 | technisch | Soll | M | Team Metadaten, Team Staging |
| M-08 | Persistenz der Identifikatoren sicherstellen (stabile Verweise, Weiterleitung statt Löschung). | NFA-04 | technisch | Soll | S | Team Katalog |
| M-09 | Integritätssicherung für veröffentlichte Daten prüfen (zum Beispiel Prüfsummen oder Signaturen). | NFA-05 | technisch | Soll | M | Team Staging, Betrieb |
| M-10 | Hinweis auf Verwaltungsrechtsweg und Beschwerdemöglichkeit bei der Bundesnetzagentur im Portal ergänzen. | FA-30, NFA-23 | organisatorisch | Soll | S | Redaktion Portal |
| M-11 | Lizenzmodell dahingehend prüfen, dass im Anwendungsbereich nicht auf das Datenbankherstellerrecht berufen wird. | FA-06 | organisatorisch | Muss | S | Recht, Leitstelle Open Data |
| M-12 | Konzept zur Langzeitverfügbarkeit und Bewahrung erstellen, insbesondere für Bibliotheken, Museen und Archive. | NFA-26 | organisatorisch | Kann | M | Leitstelle Open Data, Archivpartner |
| M-13 | Umgang mit bereits nach Umweltinformationsrecht bereitgestellten Daten sowie Anbindung von Forschungsdaten klären. | FA-23, FA-24 | organisatorisch | Kann | M | Leitstelle Open Data |
Empfohlene Reihenfolge¶
Kurzfristig (Muss-Anforderungen mit rechtlicher Wirkung): M-01, M-02, M-03, M-04, M-06, M-11. Diese Punkte betreffen den Schutz personenbezogener Daten, die Freigabe- und Ausnahmeprüfung, die Transparenz von Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die Opt-in-Freigabe, die Barrierefreiheit und das Lizenzmodell.
Mittelfristig (Soll-Anforderungen zur Vervollständigung): M-05, M-07, M-08, M-09, M-10. Sie verbessern die Kennzeichnung hochwertiger Datensätze, die Nachvollziehbarkeit, die Integrität sowie den Hinweis auf den Rechtsweg.
Längerfristig (empfohlene Ergänzungen): M-12, M-13. Sie betreffen Bewahrung, Umweltinformationen und Forschungsdaten.
Hinweis¶
Ein Entgelt-Workflow nach den §§ 10 bis 12 (Berechnung, Kostenobergrenze, Transparenz) ist derzeit nicht vorgesehen, da die ODI die Datennutzung unentgeltlich anbietet. Er wäre erst bei künftigen Ausnahmefällen mit Entgelt erforderlich und ist deshalb nicht Teil dieses Plans.
Die Einschätzungen sind eine fachliche Grundlage für die Priorisierung und keine Rechtsberatung.