Abgleich mit der ODI¶
Diese Seite ist die ausführliche Bewertung, in welchem Umfang die Open Data Infrastruktur die funktionalen und nicht-funktionalen Anforderungen aus dem Datennutzungsgesetz erfüllt. Der kompakte Status je Anforderung steht bereits auf den Seiten Funktionale Anforderungen und Nicht-funktionale Anforderungen; hier folgt zu jeder Anforderung eine Begründung des Status mit Bezug zu den konkreten ODI-Komponenten. Die Einträge sind nach Umsetzungsstatus gruppiert. Grundlage sind die öffentliche Dokumentation und die quelloffenen Komponenten der ODI. Der Status wird mit erfüllt, teilweise, offen oder nicht einschlägig angegeben.
Jede Anforderung ist über ihre ID direkt verlinkbar (zum Beispiel #fa-10 oder #nfa-20). Bei offenen und teilweise erfüllten Punkten verweist die Begründung auf die zugehörige Maßnahme im Maßnahmenplan.
Zuordnung der ODI-Komponenten¶
Die ODI gliedert sich in sechs funktionale Kernmodule sowie ergänzende Katalog-, Portal- und Betriebsdienste. Alle Kernkomponenten stehen unter der EUPL v1.2.
| Bereich | Komponente | Funktion |
|---|---|---|
| Schema Repository | Schema-Backend, Frictionless-Backend | Versionierte Frictionless-Schemas, Datentypen, Einheiten, Koordinatensysteme |
| Staging | Staging-Backend, Staging-Frontend | Qualitätsprüfung, Bereinigung, Konvertierung, Veröffentlichung |
| Geodata | Masterportal-Service | Bereitstellung und Visualisierung von Geodaten (WMS, WFS, GeoJSON) |
| Semantic Data | Triple-Converter-Worker, SPARQL-Frontend, Jena Fuseki | RDF-Erzeugung, Triple Store, SPARQL-Endpunkt |
| Visualization | Visualization-Frontend und -Backend | Diagramme und Karten als einbettbare Widgets |
| Dynamic Data | SensorThings, FROST-Proxy | Echtzeit-Sensordaten über die OGC SensorThings API, Delta-Übertragung |
| Datenkatalog | CKAN-Service, Piveau-Service | Katalogverwaltung, DCAT-AP |
| Metadaten | Metadata-Service | DCAT-AP-Metadaten: Lizenzen, Herausgeber, Kategorien, Raumbezug |
| Harvesting | CKAN-Harvester | Übernahme und Weitergabe von Metadaten Richtung Kataloge und GovData |
| Portal | Open Data Web | Suche, Darstellung und Anreicherung von Datensätzen |
| Betrieb und Zugriff | Deployment, Keycloak | Deployment, Token- und Zugriffsverwaltung |
Erfüllt (30)¶
Diese Anforderungen sind durch die ODI technisch abgedeckt.
FA-01 — Weiterverwendung für jeden Zweck¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1
Die Daten werden über den offenen CKAN-Katalog und das Portal Open Data Web ohne Zweckbindung bereitgestellt. Der lesende Zugriff erfordert keine Registrierung; eine Anmeldung über Keycloak ist ausschließlich für den schreibenden Zugriff (Upload und Pflege) nötig. Damit ist die uneingeschränkte Nutzung für kommerzielle wie nichtkommerzielle Zwecke technisch gewährleistet.
FA-02 — Offene, maschinenlesbare Lizenzen¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 3
Der Metadata-Service führt die Lizenz als DCAT-AP-Feld (dct:license) und stellt ausschließlich offene Lizenzen zur Auswahl: CC0, CC BY 4.0, DL-DE Zero 2.0, DL-DE BY 2.0 sowie „Amtliches Werk". Die Lizenz ist damit je Datensatz maschinenlesbar hinterlegt und erfüllt die Vorgabe objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Nutzungsbedingungen.
FA-03 — Nichtdiskriminierung¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 5
Alle Nutzergruppen greifen über dieselben öffentlichen Schnittstellen und dasselbe Verfahren zur Token-Vergabe zu. Es bestehen keine bevorzugten Konditionen oder exklusiven Zugänge, sodass die Gleichbehandlung strukturell sichergestellt ist.
FA-07 — Alle vorhandenen Formate und Sprachen¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1
Daten werden in mehreren Formaten ausgegeben, Metadaten liegen mehrsprachig in Deutsch und Englisch vor. Die vorhandenen Formate und Sprachen werden damit ohne Reduktion bereitgestellt.
FA-08 — Offene, interoperable Standardformate¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2
Die Plattform liefert offene, maschinenlesbare Standardformate: CSV mit Frictionless-Validierung, GeoJSON, WMS, WFS, RDF sowie SensorThings. Damit sind förmliche offene Standards durchgängig im Einsatz und die Interoperabilität ist gewährleistet.
FA-09 — Metadaten nach DCAT-AP¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2
Der Metadata-Service beschreibt jeden Datensatz nach DCAT-AP 3.0 einschließlich des EU-Data-Theme-Vokabulars. Vollständige, standardkonforme Metadaten liegen damit je Datensatz vor.
FA-10 — Übermittlung an GovData¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 4
CKAN-Harvester und Piveau übermitteln die Metadaten an das nationale Metadatenportal GovData. Die von § 7 Abs. 4 geforderte Weitergabe ist damit umgesetzt.
FA-11 — Katalog- und Suchfunktion¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7
Das Portal Open Data Web bietet Katalog- und Suchfunktionen mit standardisierten Kategorien und Raumbezug. Die Auffindbarkeit über eine Suche ist damit gegeben.
FA-12 — Verwaltung der Metadaten-Stammdaten¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2 bis 4
Der Metadata-Service stellt Endpunkte zur Pflege von Herausgebern, Katalogen, Kategorien und Raumbezügen bereit. Die Verwaltung der Metadaten-Stammdaten ist damit abgedeckt.
FA-13 — Dynamische Daten in Echtzeit¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 8
Dynamische Daten werden über die OGC SensorThings API (FROST) bereitgestellt; durch die Delta-Übertragung werden nur veränderte Einzelwerte unmittelbar nach Erfassung übertragen. Ein Massen-Download ist ergänzend über den Katalog möglich.
FA-14 — Hochwertige Datensätze über Schnittstelle und Massen-Download¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 9
Hochwertige Datensätze sind maschinenlesbar über Schnittstellen und zusätzlich als Massen-Download abrufbar. Die technische Bereitstellung nach § 9 ist damit erfüllt.
FA-16 — Datensatz aktualisieren¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7, § 8
Für die Aktualisierung veröffentlichter Datensätze bestehen ein dokumentierter Guide und eine entsprechende Schnittstelle.
FA-17 — Datensatzserie fortführen¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 8
Zeitlich zusammenhängende Datensatzserien lassen sich über die dokumentierte Fortführungsfunktion ergänzen, ohne frühere Stände zu verlieren.
FA-18 — Validierung und Bereinigung¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7
Vor der Veröffentlichung durchlaufen Daten im Staging eine automatisierte Frictionless-Validierung und werden von Fehlern bereinigt. Die Qualitätssicherung ist damit Bestandteil des Veröffentlichungsprozesses.
FA-19 — Geodaten in Standardformaten¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7
Geodaten werden in Standardformaten (GeoJSON, WMS, WFS) bereitgestellt und über das Masterportal kartografisch dargestellt; ein Guide beschreibt das Anlegen von WFS- und WMS-Datensätzen.
FA-20 — Semantische Bereitstellung¶
Status: erfüllt · Priorität: Kann · Rechtsgrundlage: § 7
Aus CSV-Dateien und ihren Schemata werden automatisch RDF-Tripel erzeugt und über einen SPARQL-Endpunkt (Triple-Converter-Worker, SPARQL-Frontend, Jena Fuseki) abfragbar gemacht. Damit ist die höchste Offenheitsstufe (Linked Open Data) erreicht.
FA-21 — Visualisierung und Einbettung¶
Status: erfüllt · Priorität: Kann · Rechtsgrundlage: Zielsetzung der Open-Data-Strategie
Das Visualization-Frontend und -Backend erzeugen Diagramme und Karten, die per Widget in Dritt- und Kommunalseiten eingebettet werden können. Dies unterstützt das Ziel, den Datenzugang zu demokratisieren.
FA-25 — Unentgeltlichkeit¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 10
Die Architektur enthält keine Abrechnungslogik; die Datennutzung ist kostenlos. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit ist damit erfüllt.
FA-29 — Rollen- und Rechteverwaltung¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: allgemein; § 4 Abs. 2
Upload, Bearbeitung und Freigabe sind über Keycloak authentifiziert; die Autorisierung ist dokumentiert. Ein Rollen- und Rechtemodell ist damit vorhanden.
NFA-01 — Datenversionierung¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7, § 8
Datensätze und Datensatzserien werden über das Staging und die Guides zum Aktualisieren und Fortführen versioniert; frühere Stände werden fortgeschrieben statt überschrieben. Die Nachvollziehbarkeit von Datenständen ist damit gegeben.
NFA-03 — Schema-Versionierung¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7
Schemata werden im Git-basierten Schema Repository zentral, versioniert und referenzierbar vorgehalten. Jeder Datensatz kann damit auf eine definierte Strukturbeschreibung verweisen.
NFA-12 — Sichere Schnittstellen und Zugriffskontrolle¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: BSI-Grundschutz
Der schreibende Zugriff ist über Keycloak authentifiziert; der FROST-Proxy setzt zusätzlich eine mandantenbezogene, API-Key-basierte Zugriffskontrolle durch. Verwaltungsfunktionen sind damit geschützt.
NFA-14 — Echtzeitfähigkeit und Latenz¶
Status: erfüllt · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 8
SensorThings und FROST liefern dynamische Daten mit geringer Latenz unmittelbar nach der Erfassung; durch die Delta-Übertragung werden nur veränderte Werte übertragen.
NFA-15 — Hohe Verfügbarkeit und Statusüberwachung¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 8, § 9
Eine öffentliche Statusseite überwacht die Verfügbarkeit der Dienste, sodass Störungen transparent werden.
NFA-16 — Skalierbarkeit und Massen-Download¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 8, § 9
Die containerisierte Architektur erlaubt horizontale Skalierung und performante Massen-Downloads großer Datenmengen.
NFA-17 — Interoperabilität über offene Standards¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2
Interoperabilität wird über förmliche offene Standards erreicht: DCAT-AP für Metadaten, OGC SensorThings für Sensordaten, Frictionless für Tabellenschemata sowie RDF für Linked Open Data.
NFA-18 — Auffindbarkeit¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7; § 7 Abs. 4
Portal, Kataloge und das EU-Data-Theme-Vokabular sowie die Harvesting-Fähigkeit Richtung GovData sichern die Auffindbarkeit der Datensätze.
NFA-19 — Mehrsprachigkeit¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1
Metadaten liegen mehrsprachig in Deutsch und Englisch vor, sodass die vorhandenen Sprachen bereitgestellt werden.
NFA-24 — Digitale Souveränität und Open Source¶
Status: erfüllt · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: Open-Data-Strategie; § 2 Abs. 5
Alle Kernmodule stehen unter der EUPL v1.2. Durch den konsequenten Einsatz quelloffener Komponenten wird eine Anbieterabhängigkeit vermieden und die digitale Souveränität gewahrt.
NFA-25 — Reproduzierbarer Betrieb¶
Status: erfüllt · Priorität: Kann · Rechtsgrundlage: Betriebssorgfalt
Betrieb und Deployment sind über Docker Compose, CI/CD und geteilte Templates reproduzierbar und automatisiert nachvollziehbar.
Teilweise erfüllt (15)¶
Grundlagen sind vorhanden, einzelne Aspekte sind noch zu ergänzen oder nachzuweisen.
FA-04 — Opt-in-Freigabe für bestimmte Einrichtungen¶
Status: teilweise · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 2
Die Publisher- und Rechteverwaltung erlaubt grundsätzlich, Datensätze Herausgebern zuzuordnen und Zugriffe zu steuern. Ein ausdrücklich dokumentierter Opt-in-Freigabestatus speziell für Bibliotheken, Museen, Archive und Unternehmen der Daseinsvorsorge ist jedoch nicht erkennbar. Solange dieser nicht abgebildet ist, bleibt die Anforderung nur teilweise erfüllt. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-04 beschrieben.
FA-06 — Kein Berufen auf Datenbankherstellerrecht¶
Status: teilweise · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 5
§ 2 Abs. 5 untersagt es, sich im Anwendungsbereich auf das Datenbankherstellerrecht (§ 87b UrhG) zu berufen. Ob die verwendeten Standardlizenzen und Voreinstellungen einen entsprechenden Vorbehalt sicher ausschließen, ist noch zu prüfen; daher teilweise erfüllt. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-11 beschrieben.
FA-15 — Kennzeichnung hochwertiger Datensätze¶
Status: teilweise · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 9, § 7
Über DCAT-Schlagworte und Kategorien lässt sich eine Kennzeichnung hochwertiger Datensätze grundsätzlich abbilden. Eine explizite und durchgängige HVD-Kennzeichnung in den Metadaten, die die Auffindbarkeit in GovData sichert, ist jedoch noch zu verifizieren. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-05 beschrieben.
FA-22 — Ausnahmeprüfung vor Veröffentlichung¶
Status: teilweise · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3
Das Staging enthält einen Freigabeschritt vor der Veröffentlichung. Eine ausdrückliche, dokumentierte Prüfung auf sämtliche Ausschlusstatbestände (personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse, nationale Sicherheit, kritische Infrastrukturen, statistische Geheimhaltung, Rechte Dritter) ist jedoch nicht belegt. Bis ein solcher Prüfschritt verbindlich verankert ist, bleibt die Anforderung teilweise erfüllt. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahmen M-01, M-02 beschrieben.
FA-30 — Beschwerde- und Rechtswegshinweis¶
Status: teilweise · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 13
Ein Impressum ist vorhanden. Ein ausdrücklicher Hinweis auf den Verwaltungsrechtsweg beziehungsweise die Beschwerdemöglichkeit bei der Bundesnetzagentur fehlt jedoch und ist noch zu ergänzen. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-10 beschrieben.
NFA-02 — Metadatenversionierung¶
Status: teilweise · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2 bis 4
Ob Metadatenänderungen im Metadata-Service historisiert und einer konkreten Datensatzversion zugeordnet werden, ist nicht belegt. Bis eine solche Historisierung nachgewiesen ist, bleibt der Punkt teilweise erfüllt. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-07 beschrieben.
NFA-04 — Persistente Identifikatoren¶
Status: teilweise · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 7; EU 2019/1024
Datensätze und Ressourcen tragen Identifikatoren. Ob diese dauerhaft stabil bleiben und Aktualisierungen nicht zu ungültigen Verweisen führen (Weiterleitung statt Löschung), ist noch zu prüfen. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-08 beschrieben.
NFA-05 — Datenintegrität und Authentizität¶
Status: teilweise · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3
Der Herausgeber ist je Datensatz dokumentiert, sodass die Herkunft nachvollziehbar ist. Eine technische Sicherung gegen unbemerkte Veränderung (etwa Prüfsummen oder Signaturen) ist jedoch nicht belegt. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-09 beschrieben.
NFA-06 — DSGVO-Konformität¶
Status: teilweise · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 und 4; DSGVO
Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben uneingeschränkt anwendbar. Ihre Einhaltung ist jedoch überwiegend über Governance und Prozesse sicherzustellen und nicht allein technisch garantiert. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-01 beschrieben.
NFA-07 — Anonymisierung¶
Status: teilweise · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 2; DSGVO
Das Staging bereinigt Daten vor der Veröffentlichung. Ein spezifischer, automatischer Filter zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung personenbezogener Daten ist jedoch nicht dokumentiert. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-01 beschrieben.
NFA-09 — Schutz von Geschäftsgeheimnissen¶
Status: teilweise · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3; § 11 Abs. 2
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Geschäftsinformationen erfordert einen redaktionellen Prüfprozess vor der Veröffentlichung, der noch verbindlich zu verankern ist. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-02 beschrieben.
NFA-13 — Missbrauchsschutz¶
Status: teilweise · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 8
Für die SensorThings-Schnittstelle besteht eine mandantenbezogene Zugriffskontrolle. Für die übrigen Dienste sind Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch wie Rate-Limiting noch zu prüfen.
NFA-20 — Barrierefreiheit¶
Status: teilweise · Priorität: Muss (öffentliche Stellen) · Rechtsgrundlage: § 7; EU 2016/2102
Die Visualisierungs-Widgets werden als barrierefrei bezeichnet. Ein formaler Konformitätsnachweis nach WCAG 2.1 AA und BITV 2.0 für Portal und Visualisierung steht jedoch aus. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-06 beschrieben.
NFA-21 — Transparenz der Bedingungen¶
Status: teilweise · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 4, § 6, § 12
Die Lizenzangaben sind öffentlich einsehbar. Die Transparenz zu etwaigen Entgelten und zu Ausschließlichkeitsvereinbarungen ist jedoch noch herzustellen. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-03 beschrieben.
NFA-22 — Nachvollziehbarkeit und Audit¶
Status: teilweise · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: Ziel der Nachvollziehbarkeit
CI/CD und Staging protokollieren technische Vorgänge. Ein fachliches Audit-Log, das Veröffentlichungs- und Änderungsvorgänge inhaltlich nachvollziehbar macht, ist noch zu prüfen. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-07 beschrieben.
Offen (8)¶
Überwiegend organisatorisch zu regeln; technisch noch nicht abgebildet.
FA-05 — Ausschließlichkeitsvereinbarungen veröffentlichen¶
Status: offen · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 6
Das DNG verlangt, geplante oder bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen öffentlich zu machen und mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. In der ODI-Architektur ist hierfür kein Register oder Veröffentlichungsmechanismus vorgesehen. Da es sich überwiegend um einen organisatorischen Prozess handelt, ist der Punkt offen. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-03 beschrieben.
FA-23 — Abgrenzung zu Umweltinformationen¶
Status: offen · Priorität: Kann · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 Nr. 1c
Der Umgang mit Daten, die bereits nach Umweltinformationsrecht uneingeschränkt und offen bereitstehen, ist ein Abgrenzungs- und Governance-Thema. Er ist in der Plattform nicht spezifisch geregelt. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-13 beschrieben.
FA-24 — Forschungsdaten-Anbindung¶
Status: offen · Priorität: Kann · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 2 Nr. 3
Eine spezifische Anbindung oder Referenzierung öffentlich finanzierter Forschungsdaten aus institutionellen oder thematischen Repositorien ist in der Architektur nicht vorgesehen. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-13 beschrieben.
NFA-08 — Re-Identifikationsschutz¶
Status: offen · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 4; DSGVO
Eine dokumentierte Bewertung und Minimierung des Risikos mittelbarer Personenbeziehbarkeit bei umfangreichen oder verknüpften Datensätzen ist organisatorisch zu regeln.
NFA-10 — Statistische Geheimhaltung¶
Status: offen · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 Nr. 1a ee
Regeln zur Wahrung der statistischen Geheimhaltung (etwa Sperrung oder Aggregation kleiner Fallzahlen) sind organisatorisch festzulegen und nicht technisch erzwungen. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-02 beschrieben.
NFA-11 — Schutz kritischer Infrastrukturen¶
Status: offen · Priorität: Muss · Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 Nr. 1a cc und dd
Eine sicherheitsseitige Prüfung sensibler Datensätze, damit deren Veröffentlichung keine Angriffe auf kritische Infrastrukturen ermöglicht, ist organisatorisch zu regeln. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-02 beschrieben.
NFA-23 — Rechtsschutz und Beschwerde¶
Status: offen · Priorität: Soll · Rechtsgrundlage: § 13
Ein Verweis auf den Verwaltungsrechtsweg und die Beschwerdestelle (Bundesnetzagentur) ist im Portal organisatorisch zu ergänzen. Der verbleibende Handlungsbedarf ist in Maßnahme M-10 beschrieben.
NFA-26 — Langzeitverfügbarkeit und Bewahrung¶
Status: offen · Priorität: Kann · Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 2
Ein spezifisches Konzept zur Langzeitverfügbarkeit und Bewahrung der Daten, insbesondere für Bibliotheken, Museen und Archive, ist nicht erkennbar.
Nicht einschlägig (3)¶
Derzeit nicht anwendbar, da die ODI die Datennutzung unentgeltlich anbietet.
FA-26 — Entgeltberechnung nach Kriterien¶
Status: nicht einschlägig · Priorität: Muss (falls Entgelte) · Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1
Da die ODI keine Entgelte erhebt, ist die Vorgabe zur objektiven, transparenten und nachprüfbaren Entgeltberechnung derzeit nicht einschlägig. Sie würde erst bei künftigen Ausnahmefällen mit Entgelt relevant.
FA-27 — Kostenobergrenze¶
Status: nicht einschlägig · Priorität: Muss (falls Entgelte) · Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 2 und 3
Mangels Entgelten greift die Kostenobergrenze nach § 11 aktuell nicht. Die Regelung wäre erst bei einer künftigen entgeltlichen Ausnahme anzuwenden.
FA-28 — Entgelt-Transparenz¶
Status: nicht einschlägig · Priorität: Muss (falls Entgelte) · Rechtsgrundlage: § 12
Ohne Entgelte besteht keine zu veröffentlichende Entgeltübersicht; die Transparenzpflicht nach § 12 ist damit derzeit nicht einschlägig.
Gesamteinschätzung¶
Die ODI deckt die materiellen Kernpflichten des Datennutzungsgesetzes technisch weitgehend ab. Besonders belastbar sind Lizenzverwaltung, offene Formate und Interoperabilität, Metadaten nach DCAT-AP, Echtzeitbereitstellung dynamischer Daten, die Bereitstellung hochwertiger Datensätze sowie die Unentgeltlichkeit.
Der verbleibende Handlungsbedarf betrifft einige technische und mehrere organisatorische Punkte, insbesondere den verbindlichen Datenschutz- und Freigabeprozess, den Nachweis der Barrierefreiheit und ein Register für Ausschließlichkeitsvereinbarungen. Sie sind im Maßnahmenplan zusammengefasst und priorisiert.